Ansprüche bei Gesundheitsschäden im Einsatz

  • Kommt eine Soldatin, ein Soldat oder ein anderer Bundeswehrangehöriger bei einem Auslandseinsatz gesundheitlich zu Schaden, kommen u. a. folgende Ansprüche in Betracht:

    • Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zur Behandlung und soweit möglich Heilung der Schädigung bzw. Erkrankung
    • Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
    • Versorgungsansprüche aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung
    • Ansprüche auf finanzielle Entschädigung

    Es macht keinen Unterschied, ob es sich um eine physische Schädigung und/oder psychische Erkrankung (z.B. Posttraumatische Belastungsstörung) handelt.

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG)

Unter das EinsatzWVG fällt jeder, der aufgrund eines schädigenden Ereignisses im Einsatz („Einsatzunfall“) eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung erlitten hat (Einsatzgeschädigter).

Schädigende Ereignisse können beispielsweise Gefechts- und Beschusssituationen, Anschläge und Raketenangriffe sein. Eine nicht nur geringfügige Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung erforderlich und die Arbeitsfähigkeit längere Zeit beeinträchtigt ist.

Jedem Einsatzgeschädigten stehen folgende Ansprüche zu:

  • Schutzzeit zur medizinischen Behandlung und ggf. zur beruflichen Qualifizierung. Die Schutzzeit ist auf fünf Jahre befristet mit einer Verlängerungsmöglichkeit um drei Jahre. Die Frist beginnt mit der Gewährung von Leistungen der beruflichen Qualifizierung. Sie endet mit dem Abschluss der medizinischen Behandlung bzw. beruflichen Qualifizierung.
  • Während der Schutzzeit dürfen Einsatz¬geschädigte nicht ohne ihre Zu¬stimmung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden. Sie verbleiben in ihrem bestehenden Dienstverhältnis mit allen Ansprüchen (z.B. Besoldung und unentgeltliche truppenärztliche Versorgung). Nicht-Berufs¬soldaten, deren Wehrdienstzeit während der Schutzzeit endet, treten in ein sog. Wehrdienstverhältnis besonderer Art ein.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können auch bereits ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten wiedereingestellt werden, wenn eine Einsatzschädigung erst nachträglich erkannt wird.
  • Bleibt am Ende der Schutzzeit eine gesundheitliche Beeinträchtigung zurück, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf unbefristete Weiterverwendung bei der Bundeswehr. Diesen Weiterverwendungsanspruch haben alle Einsatzgeschädigten mit einem Schädigungsgrad von mindestens 30 am Ende der Schutzzeit.

Wehrdienstbeschädigung

Einsatzbedingte gesundheitliche Schädigungen sind Wehrdienstbeschädigungen (WDB) nach dem Soldatenversorgungsgesetz.

Hier bestehen neben dem EinsatzWVG im Wesentlichen folgende Ansprüche:

  • Für aktive Soldatinnen und Soldaten wird ab einem Schädigungsgrad von 30 ein monatlicher finanzieller Ausgleich (ähnlich einer Rente) gewährt. Dieser Ausgleich beträgt je nach Schädigungsgrad zwischen 132 und 693 Euro monatlich und wird steuerfrei und ohne Anrechnung auf andere Sozialleistungen gezahlt. Er wird zusätzlich zur Besoldung gezahlt.
  • Nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses besteht unter entsprechenden Voraussetzungen wie beim o. g. Ausgleich ein Anspruch auf Rentenleistungen und ggf. Anspruch auf Berufsschadensausgleich, um Einkommensverluste aufgrund der gesundheitlichen Schädigung auszugleichen.
  • Weitere Leistungen, z. B. Heilbehandlung, Versorgungskrankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Leistungen der Kriegsopferfürsorge, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

Finanzielle Entschädigungen

Wenn der Einsatzunfall eine dauernde gravierende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat (Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent) wird eine einmalige finanzielle Entschädigung gewährt, die 150.000 Euro beträgt.

Die einmalige Entschädigung ist unabhängig davon, ob die Soldatin/der Soldat im Dienst verbleibt, sie wird also zusätzlich zur Besoldung und auch zusätzlich zu den Leistungen wegen einer WDB gezahlt.

Ist die Soldatin/der Soldat infolge eines Einsatzunfalls verstorben, erhalten auch der Ehepartner und/oder ggf. weitere Angehörige eine finanzielle Entschädigung.